AGB und Nutzungsbedingungen für die Online Kleinanzeigenbörse beim Augenblick Hallertau
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Nadine Hübl (nachfolgend Eigentümerin genannt) ist Betreiberin der Website Augenblick Hallertau (https://www.augenblick-hallertau.de/).
Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein können.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Eigentümerin im Zusammenhang mit Kleinanzeigen, die in der Kleinanzeigenbörse beim Augenblick Hallertau veröffentlicht werden, wobei der Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend “der Kunde”, genannt, dies betrifft auch weibliche Kunden) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann.
2. Private / gewerbliche Kleinanzeigen
2.1. Das Einstellen einer privaten Kleinanzeige ist kostenlos und erfolgt über das von der Eigentümerin hierzu eingerichtete Eingabeformular und geschieht jeweils durch den Kunden selbst. Mit der Eingabe der Anzeige erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.2. Durch das Formular geschaltete kostenlose Anzeigen sind nicht sofort sichtbar sondern werden innerhalb weniger Stunden nach einer obligatorischen Überprüfung durch einen Moderator freigeschaltet. Die Eigentümerin behält es sich vor, Anzeigen abzulehnen oder Inhalte zu entfernen wenn die Möglichkeit besteht, dass der Inhalt der Kleinanzeigen diesen AGB widerspricht oder Rechte Dritter verletzt. Kleinanzeigen ohne Absender-Angaben bzw. mit falscher oder mit unvollständiger Absender-Angabe werden nicht freigeschaltet, der Kunde wird darüber informiert und hat die Möglichkeit diese Angaben zu berichtigen.
2.3. Je Haushalt können kostenlose Kleinanzeigen in einer passenden Sachrubrik im Internet aufgegeben werden. Dies gilt, solange diese Kleinanzeigen einen deutlich erkennbaren „Gelegenheitscharakter“ haben und einer haushaltsüblichen Menge entsprechen. Wiederkehrende oder größere Mengen die auf gewerblichen Handel hindeuten werden als kostenpflichtig eingestuft.
2.4. Das Schalten einer gewerblichen oder in der gedruckten Ausgabe erscheinenden Kleinanzeige ist kostenpflichtig. Die Auftragserteilung erfolgt entweder telefonisch unter (08752) 8693332 oder per Ausfüllen des bereitgestellten Formulars und anschließender Übermittlung an die Eigentümerin. Der Kunde erkennt die Anzeigenpreise der Eigentümerin ausdrücklich als angemessen an.
2.5. Kostenlose Anzeigen werden nach Ablauf von 1 Monat automatisch gelöscht.
Ausgenommen davon sind bezahlte, zeitlich geschaltete Anzeigen. Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste erscheint.
2.6. Nach Erscheinen einer kostenpflichtigen Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer, und eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises ist nicht möglich.
2.7. Die Eigentümerin behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
2.8. Nach dem Aufgeben der Anzeige erhält der Kunde eine Bestätigungs-Mail mit einer ID-Nummer. Damit kann der Kunde sich über den Link “Anzeige editieren” anmelden und alle Daten der Anzeige ändern sowie die Gültigkeitsdauer verlängern oder die Anzeige komplett löschen.
3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen
3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, dass die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, dass er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Eigentümerin geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, die Eigentümerin vollständig schad- und klaglos zu halten.
3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Ab-gaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindest-mengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen.
3.3. Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
-Stellenangebote OHNE genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und präzise Beschreibung der Tätigkeit.
-Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches.
-Nicht jugendfreies Material, wie zum Beispiel Pornografie, Liebes-dienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, politisch oder religiös extremistische und rassistische Propaganda…
-Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.
-Anzeigen, die vermuten lassen, dass es sich um illegales Material (z.B. Raubkopien, usw.) handeln könnte.
3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.
3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Eigentümerin, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.
4. Haftungsausschluss
4.1. Die Eigentümerin haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Eigentümerin weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Eigentümerin ist ausgeschlossen, Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.2. Die Eigentümerin stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Eigentümerin nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Eigentümerin übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, dass die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
4.3. Die Dienste der Eigentümerin verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Eigentümerin keine Gewähr geleistet wird.
4.4. Die Eigentümerin übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Eigentümerin dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
5. Schlußbestimmungen
5.1. Die Eigentümerin erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und bestätigt dieser durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
5.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.
5.3. Die Eigentümerin ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
-Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
-Ablehnung der AGB
5.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Eigentümerin bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Eigentümerin, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
5.5. Die Eigentümerin wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) ist die Eigentümerin berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.
5.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am jeweiligen Sitz der Eigentümerin als vereinbart.
5.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
5.8. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Freising, Deutschland.